Der „Notausgang“ muss gewährleistet bleiben – Keine Einschränkung der humanitären Visavergabe

Der „Notausgang“ muss gewährleistet bleiben – Keine Einschränkung der humanitären Visavergabe

Die Mitglieder der Deutschen Sacharow Gesellschaft haben mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass laut Verlautbarung des Bundesinnenministeriums auf seiner Website humanitäre Aufnahmeverfahren derzeit ausgesetzt sind. Medienberichten zufolge soll sich das auch auf Einzelaufnahmen russischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach § 22 S. 2 AufenthG beziehen, die seit Mai 2022 nach bestimmten Kriterien humanitäre Visa erhalten können.

Ein Plan für ein demokratisches, ungefährliches Russland

Ein Plan für ein demokratisches, ungefährliches Russland

Was passiert mit Russland, wenn Wladimir Putin weg ist? Diese Frage ist nicht nur für das Land selbst essentiell, sondern auch für seine Nachbarn wie die Ukraine, die unsägliches Leid wegen Moskaus aggressiver Diktatur ertragen müssen. Eine Gruppe russischer Juristen hat nun einen Plan vorgestellt, wie das Land in diesem Fall zu Rechtstaat und Demokratie zurückkehren könnte.

Russlands widersprüchlicher Militarismus

Russlands widersprüchlicher Militarismus

Für Außenstehende erscheint die russische Gesellschaft seit Beginn der Großinvasion 2022 weitgehend monolithisch: Besonders gilt das zum Siegestag am 9. Mai, wenn Bilder marschierender Soldaten der scheinbar unbesiegbaren Putin-Armee von der Militärparade um die Welt gehen. Hinter der patriotischen Fassade verbergen sich jedoch zahlreiche Paradoxe, die von Außen nicht leicht erkennbar sind.