Oleg Orlow nach seiner Veurteilung im Gerichtssaal. Foto: Andrew Rushailo-Arno
Zweieinhalb Jahre Strafkolonie für den prominenten russischen Menschenrechtler Oleg Orlow wegen angeblicher Diskreditierung der Armee: Der Kreml setzt die Repressionen gegen die Reste der im Land verbliebenen Zivilgesellschaft fort. .
Nach der Verurteilung des langjährigen Vorsitzenden des MEMORIAL-Menschenrechtszentrums durch ein Moskauer Gericht erklärt Peter Franck, Vorstandsmitglied der Deutschen Sacharow Gesellschaft:
„Zehn Jahre nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine und zwei Jahre nach Beginn des umfassenden Angriffs auf dieses Land zeigt sich einmal mehr der wahre Charakter des russischen Regimes. Außenpolitische Aggression geht mit innenpolitischer Repression Hand in Hand. Mit dem Urteil gegen den 70-jährigen Oleg Orlow soll eine der letzten in Russland verbliebenen Stimmen einer unabhängigen Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht werden. Unbeugsam und unerschrocken hat sich Oleg Orlow in Kenntnis des damit verbundenen Risikos immer wieder öffentlich gegen den Angriffskrieg Russlands gewandt. Er hat damit ein Zeichen für ein anderes Russland gesetzt. Diesem Russland gilt unsere Solidarität.“
Wir werden uns an die Verfolgung Andersdenkender und an die politischen Gefangenen in der Russischen Föderation nicht gewöhnen. Wir fordern ein Ende der Repressionen und die Freilassung von Oleg Orlow und allen politischen Gefangenen! Unter ihnen sind viele, mit denen wir vor mehr als 20 Jahren aufgebrochen sind, um gemeinsam für ein friedliches Europa zu streiten, in dem demokratische Grundrechte und Menschenrechte gewährleistet sind. Sie werden auch zu denjenigen gehören, mit denen wieder ein Anfang gemacht werden kann, wenn die russische Aggression gegen die Ukraine zurückgeschlagen ist.
Deswegen appellieren wir heute an die Bundesregierung: Tun Sie alles, um das „andere Russland“ zu stärken – im Exil, aber auch in der Russischen Föderation!
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