“Wahlhelfer” im russisch besetzten Teil der Ukraine. Foto: Eastern Human Rights Group
Von Ulrike Gruska
Das Ergebnis der so genannten Präsidentenwahl in Russland an diesem Wochenende steht schon jetzt fest. Wladimir Putin wird sich mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigen lassen. Dass das gegen den Geist der Verfassung verstößt und viele Menschen den Krieg gegen die Ukraine lieber heute als morgen beendet sehen würden, spielt dabei keine Rolle. Ein Großteil der Bevölkerung scheint sich klaglos in der Diktatur eingerichtet zu haben – doch einem kleinen Teil aktiver Bürgerinnen und Bürger gelingt selbst unter diesen Bedingungen der Widerstand im Alltag.
Wozu „Wahlen“ in einem Land, in dem die Bevölkerung keine Wahl hat? In dem oppositionelle Gruppen kriminalisiert und die Medien gleichgeschaltet sind? In dem die Verfassung so geändert wurde, dass sie die Amtszeit des Staatsoberhaupts zwar auf dem Papier beschränkt – für den amtierenden Präsidenten aber gleich eine Ausnahme macht?
In repressiven Staaten wie dem heutigen Russland hätten elektorale Prozeduren vor allem symbolische Bedeutung, erklärte der Politikwissenschaftler Kirill Rogow bei einem Online-Briefing der Deutschen Sacharow Gesellschaft: Die Mehrheit der Bevölkerung stimme so ab, wie es von ihr erwartet werde und bestätige damit ihre Unterordnung im herrschenden Apparat – der Andersdenkende durch das manipulierte, von vornherein feststehende „Wahlergebnis“ in dem Eindruck bestärke, zu einer verschwindend geringen Minderheit zu gehören.
Die Umfragen des unabhängigen Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum bestätigen diesen Eindruck auf den ersten Blick – und machen dennoch Nuancen sichtbar. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung äußern stabil ihre Unterstützung für Putin, daran haben weder der Großangriff auf die Ukraine noch die Mobilmachung im Herbst 2022 etwas geändert. Der Lewada-Soziologe Alexej Lewinson interpretiert dies allerdings eher als eine allgemeine Unterstützung der Bevölkerung für den Status quo, Putin diene dabei nur als Symbol. Analog ziele die vorgebliche Unterstützung des Krieges in der Ukraine eher auf die Armee, mit der sich die Menschen identifizierten.
Lewinson verweist darauf, dass sich seit Sommer 2023 rund die Hälfte der vom Lewada-Zentrum Befragten für Friedensverhandlungen ausspricht – eine bemerkenswert hohe Zahl. „Es gibt sehr viele, die meinen, dieser Krieg hätte nie begonnen werden sollen“, sagte Lewinson, „aber wo es nun schon einmal so ist, folgen sie dem Motto: Was man angefangen hat, muss man auch zu Ende bringen.“ Diese Menschen stellten den Krieg gegen die Ukraine als eine Episode im ewigen Kampf des Westens gegen Russland dar, in dem die russische Armee sich tapfer verteidige und nicht aufgebe. „Das ist eine tröstliche Sichtweise, denn so muss man sich nicht eingestehen, in welche Sackgasse er Russland geführt hat“, so Lewinson.
Schweigender Widerstand
Der Politikwissenschaftler und Publizist Andrej Kolesnikow, der ebenfalls nach wie vor in Moskau arbeitet, sieht in diesem „passiven Konformismus“ der Bevölkerung die wichtigste Stütze des gegenwärtigen Regimes. Gerade die apolitische Haltung und das demonstrative Desinteresse vieler Menschen der herrschenden Klasse gegenüber würden diese konsolidieren. Wirkliche Veränderungen hält Kolesnikow nur aus dem Apparat selbst heraus für möglich, nicht aus der Gesellschaft von unten – und da sieht er kaum Anlass zur Hoffnung. Dennoch spricht er von einem merklichen Ausmaß an „schweigendem Widerstand“, der in den vergangenen zwei Jahren gewachsen sei und sich Bahn breche, sobald sich ein Fenster dafür öffne.
So geschehen bei der Kandidatur zweier weitgehend unbekannter politischer Figuren für die so genannte Präsidentschaftswahl. Sie erhielten in kürzester Zeit enormen Zuspruch – und wurden daraufhin von der „Wahl“ ausgeschlossen: Der Journalistin und Lokalpolitikerin Jekaterina Dunzowa, die sich gegen den Krieg und für mehr Minderheitenrechte aussprach, verweigerte die Zentrale Wahlkommission wegen angeblicher Formfehler die Zulassung. Boris Nadeschdin von der Partei Bürgerliche Initiative konnte nach eigenen Angaben immerhin 200.000 Unterschriften sammeln, bevor die Wahlkommission etliche davon als „formal nicht genügend“ einstufte. Das Ausmaß der Unterstützung für Nadeschdin und Dunzowa überraschte viele, bringt eine Unterschrift für die Opposition doch hohe persönliche Risiken mit sich.
Ein weiteres Fenster für den Widerstand öffnete sich durch den Tod des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny am 16. Februar. In dutzenden Städten fanden spontane Trauerkundgebungen statt, legten die Menschen Blumen nieder. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info wurden dabei etwa 400 Menschen verhaftet. Zu Nawalnys Beisetzung am 1. März auf dem Borissow-Friedhof im Südosten Moskaus kamen abermals tausende Menschen und skandierten unter anderem „Putin ist ein Mörder“ und „Russland ohne Putin“.
Horizontale Netzwerke
Eine russische Oppositionspolitikerin sprach bei dem Briefing der Sacharow-Gesellschaft von einem engagierten, dichten Netz aktiver Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Beginn des Großangriffs auf die Ukraine für Hilfe untereinander stark machten. Diese dezentrale Bewegung komme ohne Strukturen, Gesichter oder Programme aus und organisiere sich selbst horizontal. Sie sei öffentlich kaum sichtbar, arbeite aber sehr effektiv und erfahre eine große Solidarität in der Bevölkerung. „Wenn jemand zum Beispiel anwaltliche Unterstützung braucht, gelingt es uns in kürzester Zeit, genügend Geld dafür zusammenzubekommen“, beschrieb die Politikerin, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte.
Gerade Frauen spielen im zivilgesellschaftlichen Widerstand eine herausragende Rolle. Bekannt wurde die Künstlerin Alexandra Skotschilenko, die in einem Sankt Petersburger Supermarkt Preisschilder gegen Informationen über russische Kriegsverbrechen austauschte und dafür im November zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. In der Bewegung „Weg nach Hause“ versammeln sich seit Herbst 2023 regelmäßig Ehefrauen, Mütter und Schwestern, um die Rückkehr ihrer Männer, Söhne und Brüder von der Front und den Verzicht auf weitere Mobilisierungen zu fordern – Drohungen der Behörden und Verhaftungen zum Trotz. „Man muss nicht gleich mit dem Hammer eine Wand einschlagen“, beschreibt die Oppositionspolitikerin die Strategie dieser horizontalen Netzwerke. „Unser Ziel ist nicht der Kampf um politische Macht. Uns geht es darum, Menschen zu erreichen und durch viele kleine Schritte unsere Situation zu verbessern.“
Die Veranstaltung fand gemeinsam mit dem Medienprojekt “Land und Welt” (Страна и мир) im Rahmen des Projekts „Wege zur Aufarbeitung von Krieg und Diktatur“ der Deutschen Sacharow Gesellschaft statt.
