Im russischen Angriffskrieg steht der Ukraine der zweite Winter bevor, aber im Westen macht sich Kriegsmüdigkeit breit und die Unterstützung bröckelt. Dabei braucht die Ukraine jetzt mehr Hilfe denn je – so das Fazit einer Podiumsdiskussion der Deutschen Sacharow Gesellschaft mit dem Medienprojekt O Strane i Mire (Über Land und Welt) in Berlin.
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Putin ist es gelungen, global zu spalten und in Berlin, Paris und Washington wird wieder an eine Chance auf Befriedung mit dem Kremlherrscher geglaubt. Dabei wird Aggression ein Schlüsselelement russischer Politik bleiben. Diese düsteren Standpunkte steckten den Rahmen ab, in dem in der Berliner Forum Factory über die internationale Reaktion auf den mittlerweile zermürbenden Krieg Russlands gegen die Ukraine diskutiert wurde.
Ralf Fücks, Direktor des Berliner Zentrums Liberale Moderne, betonte, dass die Unterstützung für die Ukraine weiterhin zu schwach sei. „Warum? Aus Furcht“, ist er überzeugt. Washington, Berlin, Paris würden deshalb immer nur so viele Waffen liefern, wie es eben brauche, um die Ukraine vor einer Niederlage zu bewahren. Aber nicht genügend, um einen militärischen Sieg zu erzielen.
Fücks ging so weit zu sagen, dass die Haltung der deutschen Bundesregierung, die bis zum 24. Februar 2022 darin bestand, der Ukraine gar keine Waffen zu liefern („buchstäblich geweigert“) den russischen Überfall mit ermöglicht habe: „Man hat die militärische Schwelle abgesenkt für den Angriff Russlands.“ In diesen Tagen stehe man vor demselben Problem: Erneut dominiere die Furcht, dass man Russland mit einem Zuviel provoziere und dass Moskau atomar oder territorial eskalieren könne, stünde es am Rand einer Niederlage. „Ich bin nicht sicher“, folgert Fücks, „ob wir jetzt die nötige Entschlossenheit aufbringen. Möglicherweise braucht es noch weitere Krisen – und dann wird der Preis viel höher sein.“
“Alle beten in der Kirche des Gottes Chronos”
Wie sehr dabei der Blick in die USA fallen muss – das schien allen Rednern offensichtlich. So offensichtlich, dass die in einem Jahr bevorstehende Präsidentschaftswahl mit einem möglichen Sieger Donald Trump weniger Thema war, als man vielleicht hätte erwarten können. Denn bislang liefern die Vereinigten Staaten bei Weitem die umfangreichsten Militärhilfen in die Ukraine. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer (SWP Berlin) sagt, die innenpolitische Lage in den USA mache schon jetzt „Risse in der westlichen Koalition“ deutlich.
Tatsächlich stehen weitere Milliarden für die Ukraine aktuell unter dem Vorbehalt, dass sich Republikaner und Demokraten im Kongress einigen. In Kyjiw wachsen bereits Sorgen, die Militärhilfe könnte sich deutlich reduzieren, auch wegen des Krieges in Nahost, der nun hinzukommt. Aus dem Publikum attestiert der ehemalige deutsche Diplomat Hans-Jochen Schmidt den europäischen Akteuren die „Fehl-Perzeption, dass wir es teilweise ausgleichen könnten, wenn die USA ausfallen“. Wobei auch in Europa politische Kräfteverschiebungen problematisch für die Ukraine werden können. Das zeige der Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei den niederländischen Parlamentswahlen, sagt Fischer.
Derweil spielen alle auf Zeit, kritisiert der Carnegie-Experte Alexander Baunow: „Alle beten in der Kirche des Gottes Chronos (griechisch Zeit, Anm d Red.).“ Der Westen setze darauf, dass Russland sich zernagt; Moskau setze darauf, dass der Westen sich zernagt. Und die Unterstützung für die Ukraine damit schwinde.
Der lachende Dritte scheint vor allem China zu sein. Wie sehr sich die Beziehungen zwischen Russland und China mittlerweile verflechten, analysierte der China-Experte Alexander Gabujew. Zum einen mit Verweis auf steigende Handelsbilanzen. Zum anderen mit Blick auf Russlands Zwangslage: „War China für Russland bis 2022 eine Option, ist es seither eine Notwendigkeit.“ Russland sei überdies gewillt, China zu helfen, stärker zu werden. Etwa, indem Moskau Militärtechnologie mit China teile. Gabujew: „Das ist der Weg, um den Westen für die Unterstützung der Ukraine zu bestrafen.“
Russland inszeniert sich als Fürsprecher des globalen Südens
Russland ist nicht so isoliert, wie es viele bei Kriegsbeginn erhofft hatten. Baunow mahnt, die Stimmung in der Welt habe sich nach fast zwei Jahren Krieg gewandelt. Kurz nach dem Überfall habe es für Russland in der UN-Vollversammlung kaum Unterstützung gegeben. Das sei nun anders. Ein Teil der Welt habe kein Problem (mehr) damit, Kontakte mit einem Aggressor zu unterhalten. Und zwar auch deshalb nicht, weil die globale Weltordnung als ungerecht empfunden werde. Darauf, meint Baunow, habe der Westen bisher nicht reagiert. „Wo sind Vorschläge, Angebote dazu?“ Der Carnegie-Experte knüpft daran an, dass sich Russland seit Beginn der Großinvasion als Fürsprecher des globalen Südens und einer „multipolaren Welt“ ohne Dominanz des Westens inszeniert. Und damit durchaus auf Gehör stößt. Zahlreiche Besuche von Außenminister Sergej Lawrow in Lateinamerika, Asien und Afrika zeugen davon. (Putin reist wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes kaum selbst.)
Die SWP-Expertin Fischer ist überzeugt, dass Russland weiter einen Großmachtstatus anstrebt, mit eigener regionaler Interessensphäre – ohne Einmischung von außen. Doch die neuen Allianzen in der Welt, betont sie, würden sich nicht automatisch so entwickeln, wie Putin sich das wünsche. „Das Regime hat keine Wahl, als das zu akzeptieren.“ Die Brücken zum Westen habe er „verbrannt“. Auch innenpolitisch werde inzwischen alles dem Krieg und dem nach wie vor bestehenden Ziel – der Vernichtung der Ukraine – untergeordnet. Zumal die innere Entwicklung, geprägt von einer ideologischen Radikalisierung des Regimes, die Außenpolitik bestimme.
„Kommt Putin durch, öffne das Tür und Tor für noch mehr Gewalt”
Dass dieser Krieg auch die Innenpolitik anderer Gesellschaften verändert, darauf machte Michail Minakow, Leiter des Ukraine-Forschungsprogramms am Kennan-Institute, eindringlich aufmerksam. Er sprach von einem neuen „Zeitgeist“, der sich in einer Militarisierung gesellschaftlicher Bereiche ausdrücke – mit höheren Militäretats, einflussreicheren Sicherheitsorganen und disziplinierenden Effekten auf die Zivilgesellschaft. Das betreffe Länder wie Polen oder Frankreich genauso wie Serbien oder Georgien. Stattdessen sei es notwendig, sagte er, Strukturen der internationalen Konfliktlösung völlig neu zu denken: „um zwischen Autokratien und Demokratien zu moderieren“. Doch für Visionen blieb auf dem Podium wenig Raum. Die große Befürchtung: Kommt Putin mit dem Angriff durch, öffne das Tür und Tor für noch mehr Gewalt zur Durchsetzung staatlicher Interessen in der Welt.
Die Diskussion fand im Rahmen des vom Auswärtigen Amt unterstützten Projekts „Wege zur Aufarbeitung von Krieg und Diktatur“ der Deutschen Sacharow Gesellschaft statt. Sie war eine Gemeinschaftsveranstaltung mit dem Medienprojekt „O Strane i Mire“ (Über Land und Welt) im Rahmen der Konferenz „Land und Welt: Russische Realitäten“. Die Konferenz ist die Fortsetzung der Konferenzreihe „Russische Realitäten“, die von 2018 – 2022 im Sacharow-Zentrum in Moskau abgehalten wurde.
Sabine Fischer war online zugeschaltet